Hammersbach drängt auf mehr Spielraum für Verkehrssicherheit

Die Gemeinde Hammersbach ist seit vorletztem Jahr Teil der bundesweiten Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“. Diese Initiative setzt sich für größere Handlungsspielräume der Kommunen bei der Ausweisung von Tempo-30-Zonen und Geschwindigkeitsreduzierungen auch bei Ortsdurchfahrten ein. Bürgermeister Michael Göllner zeigte sich erfreut darüber, dass der Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause die neue Straßenverkehrsordnung auf den Weg gebracht hat.

Trotz der positiven Entwicklungen betont die Initiative, dass die neue Rechtslage noch nicht ausreichend auf die Bedürfnisse der Kommunen eingeht. Die Anordnung von Tempolimits innerorts sei weiterhin zu stark eingeschränkt, und der Begründungsaufwand für verkehrsrechtliche Anordnungen bleibe hoch. Dennoch stelle das neue Straßenverkehrsrecht einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung dar, da es die Sicherheit vor die Leichtigkeit des Verkehrs stelle und sich von der Dominanz des motorisierten Verkehrs abwende.

Bürgermeister Göllner unterstreicht die Notwendigkeit weiterer Verbesserungen: „Sehr oft fordern die Menschen in den Gemeinden von uns Bürgermeistern, an bestimmten neuralgischen Stellen Fußgängerüberwege oder Geschwindigkeitsbeschränkungen einzurichten. Uns sind aber meist die Hände gebunden, auch wenn wir mit unseren Kenntnissen vor Ort Dinge viel besser abwägen könnten, als es starre übergeordnete Regelungen vermögen. Dabei sprechen wir nicht von Willkür, sondern von gesundem Menschenverstand. Es ist gut, dass es diese Initiative gibt, die mehr Beinfreiheit für die kommunale Ebene einfordert und versucht, im positiven Sinne Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen.“

Auch der Hessische Städte- und Gemeindebund begrüßt die Gesetzesnovelle, weist jedoch darauf hin, dass abgewartet werden muss, wie sich diese konkret auf die Straßenverkehrsordnung auswirken wird.

Die Gemeinde Hammersbach hofft nun, dass die Gesetzesnovelle in der weiteren Ausgestaltung die erhofften Verbesserungen ermöglicht. Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort erwarten, dass ihre Anliegen hinsichtlich der Verkehrssicherheit ernst genommen und umgesetzt werden.