Allgemeine Nutzungsbestimmungen und Datenschutzerklärung für das freie-WLAN-Hammersbach

Allgemeine Nutzungsbestimmungen

Nutzungsbestimmungen für den WLAN-Endverbraucher (User) und den Betreiber des WLAN-Systems (Hotspot) – Gemeinde Hammersbach, Köbler Weg 44, 63546 Hammersbach, der die öffentliche Fläche des WLAN-Standortes bereitstellt.

Die Gemeinde Hammersbach stellt dem User mit WLAN-fähigem Endgerät an ausgewählten, entsprechend gekennzeichneten Orten den Zugang zum Internet über WLAN (einen Hotspot) zur Verfügung.

 

§ 1
Vor Benutzung des Systems muss sichergestellt werden, dass das Endgerät für die angebotenen Dienste kompatibel ist. Voraussetzung für die Nutzung sind ein geeignetes WLAN-fähiges Endgerät sowie ein Internetbrowser. 

§ 2
Um das freie WLAN nutzen zu können, müssen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vom User akzeptiert werden. Die Gemeinde Hammersbach übernimmt keinerlei Haftung für nicht angekommene SMS/E-Mails und möglicherweise daraus entstandene Schäden. Ebenso übernimmt die Gemeinde Hammersbach auch keine wirtschaftlichen Schäden, beispielsweise wenn eine E-Mail oder eine Aktion im Internet nicht schnell genug durchgeführt wird.

§ 3
Das zur Verfügung gestellte Netz funktioniert kabellos. Somit wird keine bestimmte Reichweite, Übertragungsgeschwindigkeit oder Übertragungskapazität gewährleistet, da diese Komponenten insbesondere von der Netzauslastung, der Nutzeranzahl, den technischen Gegebenheiten des User-Endgeräts sowie sonstigen Umständen und Einflüssen abhängig sind. Die Gemeinde Hammersbach übernimmt keine Gewähr dafür, dass die angebotenen Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind und dass die gewünschten Verbindungen immer hergestellt werden können. 

§ 4
Dem User sind alle Risiken des Internets bekannt, und er ist allein für seinen Schutz verantwortlich. Der Hotspot verfügt über keinen integrierten Virenschutz. Daher übernimmt die Gemeinde Hammersbach keine Haftung für Fehler, Störungen oder Schäden an der Hard- oder Software des Endgeräts des Users, für Datenverlust oder andere Sachschäden, die durch die Nutzung des Internets über das freie WLAN oder durch Konfigurationsänderungen des Endgeräts durch den User entstehen. Zur Sicherung des Datenverkehrs wird dem User empfohlen, eine geeignete Software einzusetzen. Der Ersatz von Schäden jeglicher Art, einschließlich Folgeschäden Dritter und Schäden aus Ansprüchen Dritter, ist in jedem Fall, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. 

§ 5
Der User übernimmt die Verantwortung dafür, dass das von ihm benutzte Endgerät und die darauf befindliche Software frei von Viren und anderen Schadprogrammen sind. Der User hat dem Betreiber die durch Verstoß dagegen verursachten unmittelbaren oder mittelbaren Schäden vollständig zu ersetzen.

§ 6
Die Gemeinde Hammersbach leistet keine Gewähr dafür, dass die Nutzung des Hotspots gegen den Zugriff Dritter auf Daten des Users abgesichert ist, die dieser auf seinem Endgerät gespeichert hat oder die vom User im Rahmen der Nutzung übertragen werden.

§ 7
Der User haftet für alle seine Aktivitäten in Bezug auf dieses System. Es ist ihm untersagt, den WLAN-Zugriff missbräuchlich zu nutzen oder nutzen zu lassen. Der User ist verpflichtet, jede Nutzung zu unterlassen, die die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet oder gegen Gesetze verstößt und andere Internetnutzer belästigt oder verängstigt. 

Als missbräuchliche Nutzung wird insbesondere verstanden:

kommerzielle Nutzung

Versenden von Spam-Mails

jede Benutzung des Dienstes zur Übertragung von Drohungen, Obszönitäten, Belästigungen, Mobbing oder sonstigen strafrechtlich relevanten Inhalten oder zur Schädigung anderer Internetnutzer

Nutzung von Peer-2-Peer, Filesharing oder ähnlichen Netzwerken oder Plattformen zum Zwecke des Anbietens, Downloadens, Vermittelns etc. von urheberrechtlich geschützten Inhalten (z.B. Musik, Videos, Filme, E-Books, etc.)

Im Falle eines solchen Verstoßes ist die Gemeinde Hammersbach berechtigt, die WLAN-Verbindung sofort zu unterbrechen und/oder bestimmte Ports oder einzelne Endgeräte für die Verwendung des freien WLANs zu sperren. Der User verpflichtet sich zudem, die Bandbreite nicht exzessiv zu nutzen, da dieser Internetzugang mit anderen Nutzern geteilt wird. 

§ 8
Dem User ist es nicht gestattet, seinen Hotspot-Zugang gewerblich oder gegen Entgelt Dritten zu überlassen. Er haftet auch für Schäden, die durch unbefugte Nutzung des Hotspots durch Dritte entstanden sind, wenn und soweit der User diese Nutzung zu vertreten hat.

§ 9
Der User verpflichtet sich, die Gemeinde Hammersbach als Betreiber des freien WLANs gegenüber Dritten vollumfänglich schad- und klaglos zu halten für sämtliche durch ihn verursachte Schäden.

§ 10
Im Hinblick auf die registrierten Daten der Teilnehmer (MAC-Adresse des Gerätes, verwendeter Browser, verwendetes Betriebssystem) verpflichtet sich die Gemeinde Hammersbach, die datenschutz- und medienrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Insbesondere werden die Daten vertraulich behandelt. Erhobene Daten werden ausschließlich für interne statistische Auswertungen verwendet – dies geschieht absolut anonym.

§ 11
Der User verpflichtet sich, keine Hacksoftware oder andere Software zu verwenden, um den Content-Filter und das damit verbundene Sicherungssystem zu umgehen. Bei Zuwiderhandlung erfolgt eine Strafanzeige durch die Gemeinde Hammersbach.

§ 12
Die MAC-Adresse und die zugewiesene IP-Adresse des Users sowie die vom User über dieses System im Internet verbrachte Zeit werden gespeichert. 

§ 13
Die gespeicherte MAC-Adresse, die zugewiesene IP-Adresse, die Zeit des Logins sowie die Dauer der WLAN-Nutzung werden ausschließlich zur Strafverfolgung bei Missbrauch an die ermittelnden Behörden weitergegeben. Eine richterliche Verfügung muss vorliegen. 

§ 14
Die Gemeinde Hammersbach verwendet einen Content-Filter und sperrt diverse Websites mit radikalen, pornografischen und gewaltverherrlichenden Inhalten. 

§ 15
Die Gemeinde Hammersbach übernimmt keine Gewähr dafür, dass jede aufgerufene Website auch erreichbar ist. 

§ 16
Die Gemeinde Hammersbach ermittelt und speichert keine persönlich bezogenen Daten. 

§ 17
Die Gemeinde Hammersbach hält sich in allen Punkten an die EU-DSGVO. 

§ 18
Es gilt das Recht des Landes, in dem sich der Hotspot befindet und betrieben wird. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. 

§ 19
Die Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, bleibt unberührt. 

§ 20
Hinweis auf außergerichtliche Streitbeilegung: Der User wird auf das außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren nach § 47a TKG hingewiesen, das er durch einen Antrag bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Tulpenfeldstr. 4, 53133 Bonn, einleiten kann. Auf der Homepage der Bundesnetzagentur (http://www.bundesnetzagentur.de) werden weitere Informationen zur Schlichtung sowie die gültige Schlichtungsordnung bereitgestellt. 

§ 21
Die kabellose Datenübertragung zwischen dem Endgerät des Users und dem freien WLAN erfolgt unverschlüsselt. 

§ 22
Bei Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen behält sich die Gemeinde Hammersbach das Recht vor, den User auf unbestimmte Zeit zu sperren. Eine Begründung von Seiten der Gemeinde Hammersbach ist dazu nicht notwendig. 

§ 23
Es besteht kein Anspruch auf Nutzung des Hotspots. Der Gemeinde Hammersbach steht es frei, den Zugang zum Hotspot jederzeit ohne Angabe von Gründen einzuschränken oder einzustellen. 

§ 24
Es gilt die jeweils aktuelle Fassung dieser Nutzungsbedingungen, die bei der Anmeldung zum Hotspot abrufbar gemacht wird. 

§ 25
Dieser Dienst wird kostenlos erbracht. 

§ 26
Als Nutzer sind Sie für alle Ihre Handlungen, die Sie im Zusammenhang mit der Nutzung des Internets über unseren Hotspot vornehmen, selbst verantwortlich. 

§ 27
Sie halten uns von sämtlichen Forderungen frei, die Dritte gegen uns wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen gesetzliche Vorschriften, gegen Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeits-, Urheber- und Markenrechte) oder gegen vertragliche Pflichten, Zusicherungen oder Garantien geltend machen, einschließlich der Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe) auf erstes Anfordern. 

§ 28
Sie sind verpflichtet, im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen im Sinne von Ziff. 10 Absatz 2 unverzüglich und vollständig bei der Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken und uns die hierzu erforderlichen Angaben in geeigneter Weise zugänglich zu machen. 

§ 29
Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der verbleibenden Teile davon unberührt. 

§ 30
Als Gerichtsstand wird Innsbruck vereinbart. Wenn Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, so ist Innsbruck ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.

 

Aktuelle Version – August 2026

Datenschutzerklärung

Personenbezogene Bezeichnungen richten sich gemäß der deutschen Sprache an beide Geschlechter in gleicher Weise.

Die verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung ist:

Gemeindeverwaltung Hammersbach
Köbler Weg 44
63546 Hammersbach

Telefon: 06185 1800-0
E-Mail: zentrale@hammersbach.de

Verantwortliche Stelle ist die natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten (z. B. Namen, E-Mail-Adressen o. Ä.) entscheidet.

 

Schutz personenbezogener Daten natürlicher Personen

Gemäß Art. 13 DSGVO informiert die IT-Innerebner GmbH über die Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten bzw. der persönlichen Daten unserer Ansprechpartner in Ihrem Unternehmen und ihre Rechtsgrundlagen. Diese sind grundsätzlich das Vertragsverhältnis und die Einwilligung. Es werden nur solche personenbezogenen Daten erhoben, die für die Durchführung und Abwicklung der Vertragsbeziehung erforderlich sind oder die Sie freiwillig zur Verfügung gestellt haben. Die IT-Innerebner GmbH verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten im Einklang mit der DSGVO auf Basis der Gesetze, des Vertrages oder Ihrer Einwilligung.

 

Art der verarbeiteten Daten

Bei Nutzung unserer IT-Dienstleistungen, insbesondere von WLAN-Netzwerken, werden Daten dieser Internetverbindung (Verkehrsdaten), wie insbesondere die IP-Adresse, MAC-Adresse, Zugangszeitpunkt und Verbindungsdauer, gespeichert. Inhaltsdaten werden nicht gespeichert. Die Datenspeicherung und -löschung erfolgt im Einklang mit den Bestimmungen des TKG (Telekommunikationsgesetz).

 

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Wenn Sie über unsere Website mit uns Kontakt aufnehmen oder eine Anfrage stellen, werden die im Formular angegebenen Daten bei uns gespeichert. Werden Vorgänge abgebrochen, werden die Daten nicht gespeichert. Bei der Nutzung von IT-Dienstleistungen und WLAN-Netzwerken erfolgt die Speicherung zum Zwecke der effizienten Bereitstellung der Dienstleistung, also zur Erfüllung des Vertrages sowie zu Abrechnungszwecken. Wir verarbeiten keine personenbezogenen Daten im freien WLAN-System von free-key. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist daher der Vertrag oder die vorvertragliche Beziehung sowie die österreichische Rechtsordnung, sofern sich aus ihr gesetzliche Aufbewahrungspflichten ergeben.

 

Aufbewahrung von Daten

Ihre Daten werden nur so lange gespeichert, wie es der oben genannte Zweck erfordert oder solange es aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungspflichten notwendig ist. Darüber hinaus werden Daten nur aufgrund Ihrer Zustimmung bis auf Widerruf gespeichert. Trotz Vorliegen Ihrer Zustimmung sind wir nicht verpflichtet, die Daten dauerhaft zu speichern und können sie daher jederzeit löschen. Die Verkehrsdaten von WLAN-Verbindungen werden entsprechend den Bestimmungen des TKG gespeichert bzw. gelöscht.

 

Übermittlung von Daten

An Dritte, insbesondere externe Dienstleister wie IT-Dienstleister, Steuerberater oder Buchhalter, werden die Daten nur übermittelt, sofern dies für die Erfüllung des Vertrages oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist. Zur Wahrung unserer berechtigten Interessen können die Daten auch an Rechtsanwälte oder Behörden weitergeleitet werden. Es wird darauf hingewiesen, dass wir unter den Bedingungen des § 99 Abs. 5 TKG berechtigt und verpflichtet sind, Verkehrsdaten von WLAN-Verbindungen an Gerichte, Staatsanwaltschaften und Behörden weiterzugeben. Mit Dienstleistern werden Auftragsverarbeiterverträge nach Art. 28 DSGVO abgeschlossen. Die Datenübermittlung sowie die Speicherung erfolgt über in Deutschland (EU/EWR) befindliche Server, die von uns betrieben werden. Eine Übermittlung in Drittstaaten erfolgt nicht.

 

Datensicherheit

Wir ergreifen alle dem Stand der Technik entsprechenden, erprobten und marktüblichen technischen und organisatorischen Maßnahmen, um die bei uns gespeicherten Daten zu schützen, sofern solche Maßnahmen technisch möglich und zumutbar sind. Trotz unserer Bemühungen kann nicht ausgeschlossen werden, dass Informationen, die Sie uns über das Internet oder über andere Telekommunikationsnetze übermitteln, von anderen Personen eingesehen und verwendet werden. Für derartige unautorisierte Verwendungen Ihrer Daten durch Dritte übernehmen wir keine Haftung.

 

Ihre Rechte

Sie haben jederzeit das Recht, eine erteilte Einwilligung zur Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten zu widerrufen. Ihrem Wunsch kann Folge geleistet werden, soweit dem weder Gesetze, Vereinbarungen noch berechtigte Interessen des Verantwortlichen entgegenstehen. Ihr Antrag auf Auskunft, Löschung, Berichtigung, Widerspruch und/oder Datenübertragung, im letztgenannten Fall, sofern damit nicht ein unverhältnismäßiger Aufwand verursacht wird, kann an die oben genannte Adresse des Verantwortlichen gerichtet werden. Wenn Sie der Auffassung sind, dass die Verarbeitung Ihrer Daten durch uns gegen das geltende Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche in anderer Weise verletzt wurden, ersuchen wir um Information, um dem nachgehen zu können. Es besteht außerdem die Möglichkeit, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu beschweren. In Österreich und Deutschland sind hierfür die Datenschutzbehörden zuständig.